Robert Habeck, Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister, fordert eine signifikante Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. Im Interview mit dem Spiegel erklärte er, dass nach Expertenmeinungen in den kommenden Jahren etwa 3,5 Prozent des BIP für die Verteidigung erforderlich seien. „Ich stimme dem zu“, sagte der grüne Politiker. “Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Putin einen lokalen Konflikt, einen Streit etwa bei einer nationalen Minderheitenfrage ausnutzt, durch russische Propaganda schürt und als Vorwand nutzt, um ein Land anzugreifen und Grenzen zu verschieben.”
Deutschland hatte kürzlich das NATO-Ziel erreicht, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, dank eines Sondervermögens von über 100 Milliarden Euro. Diese Regelung läuft 2027 aus. In den Tagen nach dem Habeck-Interview vom vergangenen Wochenende ist der designierte US-Präsident Donald Trump mit seiner Fünf-Prozent-Forderung noch weiter vorgeprescht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht derweil einen “Überbietungswettbewerb”.
Auf die Frage nach der Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben erklärte Habeck, dass dies keinesfalls durch Kürzungen im laufenden Haushalt oder beim Bürgergeld geschehen könne. „Das wäre mathematisch nicht möglich“, sagte er. Eine solche Summe könne nur durch Kredite vorfinanziert werden. Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen. „Wir müssen sie reformieren oder auf Sondervermögen zurückgreifen.“
Habeck äußerte sich auch zu seiner persönlichen Haltung zur Bundeswehr: „Heute würde ich zur Bundeswehr gehen. Ich hätte kein moralisches Argument zu verweigern.“ Während er im Kalten Krieg noch den Kriegsdienst verweigerte, sei die Situation nun anders. „Es gibt heute kein moralisches Argument mehr gegen den Dienst“, betonte Habeck. Ein Aggressor wie Putin nutze jede Schwäche aus.
Elon Musk sei eine „Gefahr für Deutschland“, da er „alles einsetzt, um seine Interessen durchzusetzen“. Er warnt, dass die Kombination von „ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“ ist. Habeck fordert eine strengere Kontrolle durch die EU und sagt: „Die EU-Kommission muss den Konzern unverzüglich dazu bringen, dass er offenlegt, wie seine Algorithmen funktionieren.“
Musks Unterstützung der AfD findet Habeck „verheerend“ und warnt, den Einfluss Musks nicht zu unterschätzen. „Der reichste Mann der Welt, der eine der mächtigsten Kommunikationsplattformen betreibt, unterstützt offen eine rechtsextreme Partei. Wir sollten das nicht leichtfertig abtun.“
