Weniger als zwei Wochen vor seinem Amtsantritt hat der designierte US-Präsident Donald Trump am Dienstag einige seiner kühnsten Behauptungen und Versprechen seit seinem Wahlsieg bestätigt oder noch gesteigert. Der Melange von Halb- und Unwahrheiten sowie den üblichen Kampfbegriffen und Beleidigungen lassen sich doch die Linien entnehmen, entlang derer Trump als Präsident zu agieren gedenkt. Nach mehr als einer Stunde stand das Gespenst einer Groß-USA im Raum – mit Grönland, Panama, Mexiko und Kanada als neuen Bundesstaaten.
In der Rede vor Reportern in seinem Club Mar-a-Lago in Florida schloss Trump den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus, um die Kontrolle über den Panamakanal und Grönland zu erlangen. Er verwies auf nationale Sicherheitsinteressen. Trump kritisierte den gerade gestorbenen Präsidenten Jimmy Carter, während dessen Leiche von Georgia nach Washington überführt wurde, wo ein Staatsbegräbnis geplant ist. Trump verschärfte seine Drohungen gegen die Hamas. Erneut warnte er, dass “im Nahen Osten die Hölle ausbrechen wird”, wenn sie die israelischen Geiseln in Gaza nicht vor seinem Amtsantritt zurückgibt.
Faktenchecks zu Trumps ausschweifendem Vortrag:
New York Times
CNN
Eine Zusammenfassung einiger der von Trump vorgebrachten Themen:
Windkraft und wahnsinnige Wale
Trump übt scharfe Kritik an Windkraftanlagen. „Windmühlen verschandeln unsere Landschaft und sind gefährlich.“ In Massachusetts seien ungewöhnlich viele Wale gestrandet: „Die Windmühlen treiben die Wale offensichtlich in den Wahnsinn.“ Trump kritisierte zudem die hohen Kosten für die Herstellung und Entsorgung der Anlagen: „Niemand spricht darüber, dass die Windmühlenflügel nicht vergraben werden können, weil sie umweltschädlich sind.“
Seine Ablehnung erneuerbarer Energien verband er mit einer allgemeinen Kritik an der Klimapolitik der Biden-Regierung, die er als „green new scam“ bezeichnete: „Wir verschwenden Milliarden von Dollar für Projekte, die weder praktisch noch effektiv sind.“
(Ein Zusammenhang zwischen Betrieb von Offshore-Windkraftanlagen und dem Stranden von Meeressäugern ist nicht bewiesen und gilt als unwahrscheinlich. Problematisch für die Fauna ist eher der Bau solcher Anlagen im Meer, nicht ihr Betrieb. Die schwierige Entsorgung bzw. das Recycling von Rotorblättern ist kein Geheimnis, stattdessen Gegenstand intensiver Forschung und der Suche nach Lösungen, Anm. d. Red.)
Vor Gericht
Trump äußert sich ausführlich zu den gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren (“lawfare”) und bezeichnete diese als politisch motiviert. „Die Demokraten nutzen das Justizsystem als Waffe gegen politische Gegner.“ Insbesondere kritisiert er Sonderermittler Jack Smith, den er als verrückt („deranged“) bezeichnet. Trump erklärte, dass er in mehreren Verfahren erfolgreich gewesen sei: „Wir haben gewonnen. Die Leute sehen, dass wir nichts falsch gemacht haben.“
(Donald Trump ist der erste ehemalige US-Präsident, der sich strafrechtlich verantworten muss:
- Schweigegeldzahlung (New York): Trump wird vorgeworfen, die Zahlung an Stormy Daniels 2016 über gefälschte Geschäftsunterlagen verschleiert zu haben.
- Kapitol-Sturm (Washington): Die Anklage beschuldigt Trump, sich 2021 mit Verbündeten verschworen zu haben, um Bidens Wahlsieg zu kippen.
- Geheimdokumente (Florida): Trump soll geheime Akten widerrechtlich in Mar-a-Lago gelagert und Ermittlungen behindert haben.
- Wahleinmischung (Georgia): Trump soll 2020 versucht haben, das knappe Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu ändern. Mehrere Mitangeklagte haben gestanden.
Zudem laufen Zivilverfahren wegen sexueller Belästigung und Immobilienbetrugs, Anm. d. Red.)
Putin-Russland: „Dieser Krieg hätte nie begonnen“
Trump macht die Biden-Regierung für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. „Russland hätte niemals angegriffen, wenn wir echte Führung gehabt hätten.“ Anstatt mit “Würde und Stärke” aus Afghanistan abzuziehen, hätten die USA ausgesehen “wie ein Haufen Dummköpfe”. Die in Afghanistan demonstrierte Schwäche der USA habe Vladimir Putin ermutigt, die Ukraine zu überfallen.
Trump sieht die NATO-Erweiterung als zentralen Streitpunkt, insbesondere die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine: „Putin will keine NATO-Truppen an seiner Grenze, und ich verstehe dieses Gefühl.“ Er betont, dass die USA durch Diplomatie den Konflikt hätten vermeiden können. Trump kündigte an, den Krieg nach seiner Wiederwahl zu beenden: „Ich werde ein Abkommen erreichen. Dieser Krieg hätte nie passieren dürfen.“
Trump sieht in Vladimir Putin einen „klugen Führer“, der ihn bereits zu einem Treffen eingeladen habe: „Putin will ein Treffen, aber es wäre unpassend zu sprechen, bevor ich im Amt bin.“ Trump hob hervor, dass er während seiner ersten Amtszeit keine neuen Kriege geführt habe und Frieden bewahren konnte: „Wir hatten Frieden. Jetzt ist die Welt in Flammen.“
(Offenbar haben Trump und Putin schon im November über den Krieg gesprochen. Der Kreml dementiert, dass dieses Gespräch stattgefunden hat. Putin hat mit seiner Nato-Grenze zu Norwegen offenbar kein Problem und sogar auf den finnischen Nato-Beitritt 2023 vergleichsweise entspannt reagiert. Das Narrativ von der für Russland vermeintlich bedrohlichen “Nato-Erweiterung” pflegt der Kreml seit mehr als zwei Jahrzehnten, Anm. d. Red.)
„Wir brauchen Grönland”
Trump erneuert sein Interesse an Grönland und begründet dies mit strategischen Überlegungen: „Grönland ist eine der wichtigsten strategischen Regionen der Welt. Wir brauchen es für die nationale Sicherheit, um den freien Westen zu schützen.“
Trump äußert scharfe Kritik an Dänemark, zu dem Grönland als autonome Region gehört. „Dänemark behandelt Grönland wie eine Kolonie. Die Menschen dort könnten für die Unabhängigkeit oder den Beitritt zu den USA stimmen.“ Trump argumentiert, dass die USA Grönland besser unterstützen könnten als Dänemark. Gespräche über den Erwerb Grönlands seien weiterhin eine Option.
Panama-Kanal
Trump bezeichnet die Übergabe des Panamakanals an Panama als einen großen Fehler des unlängst gestorbenen Ex-Präsidenten Jimmy Carter. „Wir haben den teuersten Bau der Geschichte geschaffen und ihn für einen Dollar weggegeben. Jetzt kontrolliert China den Kanal und will Geld von uns für Reparaturen. Das wird nicht passieren.“
Er deutete an, dass die USA eine stärkere Kontrolle über den Kanal ausüben sollten, um die eigene strategische Position zu sichern. „Wir müssen sicherstellen, dass der Kanal nicht gegen uns genutzt wird,“ sagt Trump. Er schlägt vor, den Kanal umzubenennen, um den amerikanischen Beitrag zu würdigen.
(Trumps wiederholte Behauptung, China kontrolliere den Panama-Kanal, ist falsch. Chinesische Unternehmen verwalten zwei der fünf Häfen am Kanal und haben in die damit verbundene Infrastruktur investiert. Von Betrieb und Verwaltung des Kanals sind solche Geschäfte getrennt. Seitdem 1999 die USA die Kontrolle über den Kanal an Panama übergeben haben, hat die Panamakanalbehörde die Souveränität über die Wasserstraße, Anm. d. Red.).
Kanada
Trump fordert Kanada auf, für die militärische Unterstützung durch die USA zu zahlen. „Wir geben Hunderte Milliarden Dollar aus, um Kanada zu schützen, und bekommen wenig zurück.“ Er deutet die Idee an, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA zu machen, um die Kosten besser auszugleichen. „Das würde die Dinge einfacher machen.“
Er kritisierte auch das Handelsdefizit mit Kanada (“200 Milliarden Dollar”) und erklärte, die USA bräuchten weder kanadische Autos noch Milchprodukte: „Wir können auf ihre Produkte verzichten, aber sie können nicht auf unsere Sicherheit verzichten.“
(Das US-Handelsdefizit gegenüber Kanada beträgt etwa ein Viertel der von Trump genannten Summe, Anm. d. Red.)
Umweltschutz vs. Genehmigungsverfahren
Trump kündigt an, Umweltprüfungen für Investoren zu beschleunigen, um Großprojekte schneller umzusetzen. „Wir werden die Umweltschutz-Bürokratie abbauen, die Projekte um Jahre verzögert.“ Er betonte, dass Unternehmen in kürzester Zeit Genehmigungen erhalten würden: „Wir können Umweltschutz und wirtschaftliches Wachstum miteinander verbinden, aber wir dürfen uns nicht selbst behindern.“ Mehrfach variierte er seinen Bohr-Slogan: “We will drill, baby, drill.”
Mit einem Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl in etwa 2,5 Millionen Quadratkilometer US-Küstengebiet (“so groß wie der gesamte Ozean”) habe die Biden-Regierung eine Wertschöpfung von rund 50 Billionen Dollar verhindert. Trump will dies umgehend rückgängig machen.
(Die 2,5 Millionen Quadratkilometer entsprechen etwa 20 Prozent der US-Gewässer. “50 Billionen” entspricht etwa dem Zehnfachen der Größe des Öl- und Gasgeschäfts weltweit, Anm. d. Red.)
Mexiko: „Von Kartellen regiert“
Die mexikanische Regierung sei ineffektiv im Umgang mit Drogenkartellen, sagt Trump. „Mexiko wird im Grunde von den Kartellen regiert, und das können wir nicht zulassen.“ Er beschrieb das Land als „sehr gefährlich“ und kündigte an, in naher Zukunft Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu ändern.
Trump kündigt einmal mehr an, den Namen des Golfs von Mexiko in „Gulf of America“ umzubenennen, da dies „angemessen und schön klingt“. Zusätzlich drohte er Mexiko mit „sehr ernsten Zöllen“, falls das Land nicht effektiver gegen illegale Migration vorgehe. „Mexiko lässt Millionen von Menschen in unser Land strömen. Das müssen sie stoppen, sonst wird es Konsequenzen geben“.
